BGH, 30.07.2009 - 4 StR 258/09 - Aufhebung einer gegenüber einem Angeklagten ausgesprochenen Gesamtstrafe als Folge einer fehlerhaften Bemessung der Einzelstrafen zulasten des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.07.2009, Az.: 4 StR 258/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20048
Aktenzeichen: 4 StR 258/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 29.01.2009

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 30. Juli 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. Januar 2009, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr