BGH, 30.07.2009 - 3 StR 562/08 - Zulässigkeit einer Beurlaubung gem. § 231c Strafprozessordnung (StPO) i.R.e. Strafverfahrens gegen mehrere Angeklagte wegen bandenmäßiger Begehung von Straftaten; Auswirkungen einer rechtsfehlerhaften Beurlaubung des Angeklagten während einzelner Teile der Verhandlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.07.2009, Az.: 3 StR 562/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21582
Aktenzeichen: 3 StR 562/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Krefeld - 20.05.2008

Fundstelle:

NStZ 2010, 227

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Von der Möglichkeit der Beurlaubung nach § 231 c StPO sollte nur äußerst vorsichtig Gebrauch gemacht werden, weil diese Verfahrensmaßnahme leicht einen absoluten Revisionsgrund schaffen kann.

  2. 2.

    Es erscheint ausgeschlossen, von § 231 c StPO im Rahmen eines Strafverfahrens Gebrauch zu machen, das sich gegen mehrere Angeklagte wegen bandenmäßiger Begehung von Straftaten richtet.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 30. Juli 2009
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 20. Mai 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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