BGH, 30.07.2009 - 3 StR 273/09 - Rechtlicher Maßstab für die Überzeugungsbildung eines Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt sowie allgemeine Auswirkungen eines Strafklageverbrauchs auf ein Strafverfahren; Auswirkungen tatsächlicher Zweifel hinsichtlich des Vorliegens von Prozesshindernissen nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.07.2009, Az.: 3 StR 273/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21952
Aktenzeichen: 3 StR 273/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 02.03.2009

Fundstelle:

NStZ 2010, 160-161

Verfahrensgegenstand:

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Strafverfahren darf grundsätzlich nur durchgeführt werden, wenn feststeht, dass die erforderlichen Prozessvoraussetzungen vorliegen und Prozesshindernisse nicht entgegenstehen.

  2. 2.

    Ein Verfahrenshindernis besteht immer schon dann, wenn es möglicherweise vorliegt. Insofern reichen indes bloß theoretische, nur denkgesetzlich mögliche Zweifel nicht aus; sie müssen sich vielmehr auf konkrete tatsächliche Umstände gründen und nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten unüberwindbar sein.

  3. 3.

    Verbleiben daher Zweifel daran, ob die den Gegenstand des Verfahrens bildende (prozessuale) Tat anderweitig rechtskräftig abgeurteilt worden ist, bildet der (möglicherweise) hierdurch eingetretene Strafklageverbrauch, so weit er reicht, ein von Amts wegen zu berücksichtigendes und zur Verfahrenseinstellung führendes Verfahrenshindernis.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 30. Juli 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Hubert, Mayer als beisitzende Richter,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 2. März 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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