BGH, 30.06.2015 - 3 StR 154/15 - Absehen von einem Verfall im Rahmen der Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2015, Az.: 3 StR 154/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2015
Referenz: JurionRS 2015, 20738
Aktenzeichen: 3 StR 154/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 16.12.2014

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Bandendiebstahl u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 30. Juni 2015 gemäß § 430 Abs. 1, § 442 Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16. Dezember 2014 wird

    1. a)

      von der Entscheidung über den Verfall abgesehen und die Verfolgung der Taten auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt;

    2. b)

      das vorgenannte Urteil

      1. aa)

        im Schuldspruch betreffend die Angeklagten T. und P. im Fall II. 1. der Urteilsgründe dahingehend berichtigt, dass die Bezeichnung "gemeinschaftlich" entfällt;

      2. bb)

        im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Wertersatzverfallsanordnung entfällt.

  1. 2.

    Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

  2. 3.

    Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen einer Serie von überwiegend bandenmäßig begangenen Einbruchsdiebstählen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten haben nur den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg, im Übrigen sind sie unbegründet.

2

1. Der Erörterung bedarf nur Folgendes:

3

a) Die Aufklärungsrüge des Angeklagten T. ist unbegründet. Aus den Erwägungen, mit denen das Landgericht den Beweisantrag des Mitangeklagten K. auf Einholung eines Weg-Zeit-Gutachtens zutreffend abgelehnt hat, drängte sich eine Beweiserhebung nicht auf.

4

b) Die Bezeichnung der Tat als mittäterschaftlich oder gemeinschaftlich begangen ist nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289; vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06, NStZ-RR 2007, 71; Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn. 45).

5

c) Aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nimmt der Senat die Verfallsentscheidung von der Verfolgung aus.

6

2. Angesichts des nur geringen Teilerfolgs des Rechtsmittels ist es nicht unbillig, die Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und ihren eigenen Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).

Becker

Pfister

Mayer

Gericke

Spaniol

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