BGH, 30.06.2014 - AnwZ (Brfg) 8/14 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft i.R.e. Anhörungsrüge bei Ablehnung von Rechtsmitteln

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2014, Az.: AnwZ (Brfg) 8/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2014
Referenz: JurionRS 2014, 18915
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 8/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hessen - 11.11.2013 - AZ: 1 AGH 10/13

Verfahrensgegenstand:

u.a. Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hier: Anhörungsrüge

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. König und Seiters sowie den Rechtsanwalt Dr. Braeuer und die Rechtsanwältin Schäfer
am 30. Juni 2014
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 23. April 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1

Der Senat hat mit Beschluss vom 23. April 2014, auf den wegen der näheren Begründung verwiesen wird, den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 11. November 2013 verkündete Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs abgelehnt und die Rechtsmittel des Klägers gegen die Beschlüsse desselben Senats vom 11. November 2013 als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Anhörungsrüge.

2

Die Anhörungsrüge ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a VwGO statthaft. Ob sie auch im Übrigen zulässig ist, kann dahinstehen. Sie ist jedenfalls in der Sache unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers übergangen und dessen rechtliches Gehör auch nicht in sonstiger Weise verkürzt. Der Senat hält im Übrigen die Entscheidung auch in der Sache weiterhin für zutreffend.

Kayser

Schäfer

Braeuer

Seiters

König

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr