BGH, 30.06.2011 - V ZB 98/11 - Zulässigkeit der Abschiebungshaft bei fehlender Unterschrift und Begründung zur erforderlichen Dauer der Freiheitsentziehung und Durchführbarkeit der Abschiebung auf dem Haftantrag

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: V ZB 98/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21226
Aktenzeichen: V ZB 98/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Halberstadt - 04.04.2011 - AZ: 11 XIV 6/11 B

LG Magdeburg - 19.04.2011 - AZ: 3 T 170/11

BGH - 06.05.2011 - AZ: V ZB 98/11

Redaktioneller Leitsatz:

Die Anordnung der Haft zur Sicherung einer Abschiebung ist aufzuheben, wenn der zugrundeliegende Haftantrag mangels Ausführungen zu der erforderlichen Dauer der Freiheitsentziehung (§ 417 Abs. 2 Nr. 4 FamFG) und zu der Durchführbarkeit der Abschiebung (§ 417 Abs. 2 Nr. 5 FamFG) unzulässig ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Betroffenen werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 19. April 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Halberstadt vom 4. April 2011 aufgehoben.

Der Antrag der beteiligten Behörde auf Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen vom 4. April 2011 wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis W. auferlegt.

Der Gegenstandswert des Verfahrens beträgt in allen Instanzen 3.000 €.

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