BGH, 30.06.2011 - V ZB 40/11 - Anordnung der Abschiebungshaft aufgrund von Äußerungen des Betroffenen, jahrelanger Verwendung von Aliaspersonalien und widersprüchlichen Angaben zur Staatsangehörigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: V ZB 40/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22330
Aktenzeichen: V ZB 40/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 06.01.2011 - AZ: 934 XIV 6/11 B

LG Frankfurt am Main - 26.01.2011 - AZ: 2-28 T 3/11

Redaktioneller Leitsatz:

Erklärungen eines Ausländers, sich gegen seine Abschiebung zur Wehr setzen und auf jeden Fall in Deutschland bleiben zu wollen sowie jahrelange Verwendung von Aliaspersonalien und widersprüchliche Angaben zur Staatsangehörigkeit rechtfertigen die Annahme einer Entziehungsabsicht und die Anordnung der Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 AufenthG.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr