BGH, 30.06.2011 - V ZB 274/10 - Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung der Notwendigkeit eines Aufenthalts eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens zur Sicherung seiner Abreise; Möglichkeit einer richterlichen Anordnung über den Transitaufenthalt bzgl. eines Asyl begehrenden Ausländers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: V ZB 274/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21126
Aktenzeichen: V ZB 274/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 15.09.2010 - AZ: 934 XIV 1439/10

LG Frankfurt am Main - 01.10.2010 - AZ: 2-28 T 163/10

Fundstellen:

FGPrax 2011, 315-317

InfAuslR 2011, 450-452

NVwZ-RR 2011, 875-878

Verfahrensgegenstand:

Freiheitsentziehungssache

Amtlicher Leitsatz:

AufenthG § 15 Abs. 6 Sätze 2, 3; AsylVfG § 13 Abs. 1, § 18 Abs. 2 Nr. 2

  1. a)

    Zur Widerlegung der Vermutung nach § 15 Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 AufenthG, dass der Aufenthalt im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung seiner Abreise erforderlich ist, hat der Ausländer konkrete Umstände vorzutragen und glaubhaft zu machen, dass es einer solchen Anordnung nicht bedarf, weil er abreisen kann und will.

  2. b)

    Eine richterliche Anordnung über den Transitaufenthalt (§ 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG) kann auch gegenüber dem Ausländer ergehen, der Asyl begehrt hat, wenn diesem die Einreise nach § 18 Abs. 2 AsylVfG verweigert worden ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. Juni 2011
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main vom 1. Oktober 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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