BGH, 30.06.2011 - V ZB 24/11 - Verletzung der Freiheitsrechte eines Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch die Haftanordnung zwecks Sicherung einer Abschiebung; Anforderung an das Begründungserfordernis nach § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 FamFG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: V ZB 24/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22899
Aktenzeichen: V ZB 24/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tiergarten - 06.12.2010 - AZ: 383 XIV 583/10 B

LG Berlin - 20.01.2011 - AZ: 84 T 2/11 B

Redaktioneller Leitsatz:

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist Verfahrensvoraussetzung für die Anordnung der Sicherungshaft. Die Antragstellung sowie die Antragsbegründung müssen aus den Verfahrensakten selbst ersichtlich sein.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2011 Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Dr. Ackermann beigeordnet.

Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. Dezember 2010 und der Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Land B. auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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