BGH, 30.06.2011 - V ZB 200/10 - Eintragungsfähigkeit der Verfügungsbefugnis einer Kapitalanlagegesellschaft nach § 31 Abs. 1 InvG als Teil des Zustimmungsvorbehalts nach § 26 Abs. 1 Nr. 3,4 InvG; Pflicht zur Nennung einer Depotbank bei der Eintragung des Zustimmungsvorbehalts nach § 26 Abs. 1 Nr. 3,4 InvG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: V ZB 200/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20932
Aktenzeichen: V ZB 200/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Nürnberg - 16.07.2010 - AZ: 10 W 641/10

Rechtsgrundlagen:

§ 26 Abs. 1 Nr. 3,4 InvG

§ 31 Abs. 1 InvG

§ 76 Abs. 2 InvG

Fundstellen:

DNotZ 2012, 56-58

EWiR 2012, 153

FGPrax 2011, 216-217

MDR 2011, 1098

Rpfleger 2011, 596-598

WM 2011, 1551-1552

WuB 2011, 711-712

ZBB 2011, 407

ZfIR 2011, 839

ZIP 2011, 1610-1612

ZIP 2011, 5

Amtlicher Leitsatz:

InvG § 31 Abs. 1, § 76 Abs. 2

  1. a)

    Die Verfügungsbefugnis einer Kapitalanlagegesellschaft nach § 31 Abs. 1 InvG ist jedenfalls als Teil des Zustimmungsvorbehalts nach § 26 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InvG eintragungsfähig.

  2. b)

    In der Eintragung des Zustimmungsvorbehalts nach § 26 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InvG muss die Depotbank genannt werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 werden die Beschlüsse des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 16. Juli 2010 und des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Nürnberg vom 29. März 2010 sowie die Verfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Nürnberg vom 16. Februar 2010 aufgehoben.

Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird angewiesen, die Eintragung der Verfügungsbefugnis der Beteiligten zu 2 in Abteilung II der betroffenen Grundbuchblätter nicht aus den in dem Beschluss vom 29. März 2010 und der Verfügung vom 16. Februar 2010 genannten Gründen zurückzuweisen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2.798.000 €.

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