BGH, 30.06.2011 - V ZB 139/11 - Haftrichter hat i.R.d. Verlängerung einer auf drei Monate befristeten Haftanordnung eine Prognose bzgl. der Durchführbarkeit einer Abschiebung anzustellen; Vom Haftrichter anzustellende Prognose bzgl. der Durchführbarkeit einer Abschiebung i.R.d. Verlängerung einer auf drei Monate befristeten Haftanordnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: V ZB 139/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19848
Aktenzeichen: V ZB 139/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bingen - 06.04.2011 - AZ: 110 XIV 12/11

LG Mainz - 18.05.2011 - AZ: 8 T 85/11

nachgehend:

BGH - 13.10.2011 - AZ: V ZB 139/11

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Im Abschiebungsverfahren ist nach Einlegung einer Rechtsbeschwerde ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Haftanordnung in entsprechender Anwendung von § 64 III FamFG statthaft.

  2. 2.

    Ist bei der gebotenen summarischen Prüfung davon auszugehen, dass die Rechtsbeschwerde Erfolg haben wird, weil die Verlängerung der Haft auf einer rechtsfehlerhaften Anwendung des § 62 II S. 4 AufenthG beruht, ist die weitere Vollstreckung der Haftanordnung auszusetzen.

  3. 3.

    Die Regelung des § 62 II S. 4 AufenthG lässt erkennen, dass im Regelfall die Dauer von drei Monaten Haft nicht überschritten werden soll und eine darüber hinausgehende Haftdauer nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden darf. Daraus folgt, dass die Verlängerung einer auf drei Monate befristeten Haftanordnung unzulässig ist, wenn die Abschiebung aus Gründen unterblieben ist, die von dem Ausländer nicht zu vertreten sind. Dies erfordert eine Prognose, dass die Abschiebung innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der (ersten) Haftanordnung, ohne Berücksichtigung der von dem Ausländer zurechenbar veranlassten Verzögerung, hätte durchgeführt werden können.

  4. 4.

    Diese Prognose hat der Haftrichter grundsätzlich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Gründe, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können, zu erstrecken. Hierzu sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und zu dem Zeitraum, in welchem die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können, erforderlich. Hieran fehlt es, wenn schon nicht festgestellt worden ist, dass bei einer unterstellten russischen oder georgischen Staatsangehörigkeit eines Betroffenen dieser üblicherweise innerhalb von drei Monaten hätte abgeschoben werden können, wenn er Ausweispapiere seines Heimatlandes besessen hätte. Nur dann aber könnte der Umstand von Bedeutung sein, dass für den Betroffenen Passersatzpapiere beschafft werden müssen. Hierzu muss sich der Haftantrag verhalten. Soweit die Ausländerbehörde keine konkreten Tatsachen hierzu mitteilt, obliegt es gemäß § 26 FamFG dem Gericht nachzufragen. Eine Entscheidung des Beschwerdegerichts wird diesen Grundsätzen nicht gerecht, wenn Feststellungen zu der üblichen Dauer einer Abschiebung eines russischenoder georgischen Staatsangehörigen fehlen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. Ackermann bewilligt.

Die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Bingen vom 6. April 2011 angeordneten und mit Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 18. Mai 2011 aufrechterhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt.

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