BGH, 30.06.2011 - I ZB 37/10 - Auslegungsfähigkeit von Prozesshandlungen entsprechend der für rechtsgeschäftliche Willenserklärungen geltenden Regeln; Verlässlichkeit des Umfangs einer Stellungsnahmefristverlängerung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: I ZB 37/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20335
Aktenzeichen: I ZB 37/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 24.11.2009 - AZ: 2-18 O 415/07

OLG Frankfurt am Main - 16.03.2010 - AZ: 6 U 237/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Werden in einem Berufungsverfahren die Streitgenossen von unterschiedlichen Rechtsanwälten vertreten, kann der Antrag des einen Prozessbevollmächtigten auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist grundsätzlich auch ohne ausdrückliche Nennung aller Streitgenossen ebenfalls für die anderen gelten. Ob dies so ist, ist durch Auslegung des Antrags zu ermitteln, wobei im Zweifel mit Rücksicht auf den verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und auf rechtliches Gehör als gewollt anzusehen ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der erklärenden Partei entspricht. Dabei können jedoch nur diejenigen Umstände berücksichtigt werden, die für das Gericht bis zum Fristablauf erkennbar waren.

  2. 2.

    Auch ohne entsprechenden Antrag kann eine Fristverlängerung wirksam sein. Von einer solchen ist aber nicht schon dann auszugehen, wenn dem Prozessbevollmächtigten, der keine Fristverlängerung beantragt hat, mit einer eigenständig adressierten und mit einem eigenen gerichtlichen Siegel ausgefertigten Verfügung zugestellt worden wird, mit der dem Fristverlängerungsantrag des anderen stattgegeben wird.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. März und 13. April 2010 wird auf Kosten der Beklagten zu 3 als unzulässig verworfen.

Der Antrag der Beklagten zu 3, ihr für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 750.000 € festgesetzt.

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