BGH, 30.06.2011 - IX ZR 35/10 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund fehlendem Hinweis auf die Darlegungs- und Beweislast des Klägers durch das Tatsachengericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: IX ZR 35/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24943
Aktenzeichen: IX ZR 35/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 09.04.2008 - AZ: 15 O 67/07

OLG Koblenz - 22.01.2010 - AZ: 8 U 557/08

Fundstellen:

AnwBl 2012, 5-6

NJW 2011, 6-8

NJW-RR 2011, 1556-1557

WM 2011, 1971-1972

zfs 2012, 90

Redaktioneller Leitsatz:

Lässt sich weder aus dem Verhandlungsprotokoll noch aus dem sonstigen Akteninhalt verlässlich erschließen, ob das Gericht der Vorinstanz einen ausreichenden Hinweis gemäß § 139 Abs. 4 S. 2 ZPO erteilt hat, kann das Berufungsgericht nicht ohne Weiteres davon ausgehen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 30. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Januar 2010 zugelassen.

Das genannte Urteil wird im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die gegen den Beklagten zu 1 gerichtete Klage für unbegründet angesehen hat. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die gesamten Kosten des Beschwerde- und Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerde- und Revisionsverfahrens wird auf 550.000 € festgesetzt.

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