BGH, 30.06.2011 - IX ZR 199/08 - Übergehen klägerischen Sachvortrags liegt nicht im Falle einer fehlenden Entscheidungserheblichkeit des übergangenen Sachvortrags vor; Notwendigkeit des Vorliegens der Entscheidungserheblichkeit des übergangenen Sachvortrags für die Annahme des Übergehens des klägerischen Sachvortrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: IX ZR 199/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19456
Aktenzeichen: IX ZR 199/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 26.07.2007 - AZ: 4 O 3389/06

OLG Oldenburg - 19.09.2008 - AZ: 6 U 154/07

Redaktioneller Leitsatz:

Die Zulassung der Revision aufgrund der Übergehung eines Sachvortrags erfordert, dass der Sachvortrag entscheidungserheblich in ausreichender Weise erfolgt ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 30. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. September 2008 zugelassen, soweit die Klage in Höhe von 23.374 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist. In diesem Umfang und im Kostenpunkt wird das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Beschwerde- und Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die weitergehende Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil wird zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 169.164 € festgesetzt.

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