BGH, 30.06.2011 - IX ZR 163/08 - Berufung auf ein die Veräußerung hinderndes Recht gemäß § 771 ZPO im Falle wirksamer Pfändung infolge fortdauernder Treuhänderstellung des Vollstreckungsschuldners; Berufung auf ein die Veräußerung hinderndes Recht gemäß § 771 ZPO im Falle wirksamer Pfändung infolge fortdauernder Treuhänderstellung des Vollstreckungsschuldners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: IX ZR 163/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19845
Aktenzeichen: IX ZR 163/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 21.12.2007 - AZ: 8 O 259/05

OLG Karlsruhe - 18.07.2008 - AZ: 3 U 2/08

Rechtsgrundlagen:

§ 771 ZPO

§ 667 BGB

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 30. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Juli 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 172.339,46 € festgesetzt.

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