BGH, 30.06.2011 - IX ZR 139/10 - Revision wird mangels grundsätzlicher Bedeutung und keiner Rechtsfortbildung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zurückgewiesen; Zurückweisung einer Revison mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache sowie mangels Vorliegens eines Rechts zur Sicherung der einheitlichen Rechtssprechung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: IX ZR 139/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20106
Aktenzeichen: IX ZR 139/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bamberg - 30.10.2009 - AZ: 1 O 529/07

OLG Bamberg - 14.07.2010 - AZ: 3 U 186/09

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Rechtsanwalt darf sich grundsätzlich auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben des Mandanten verlassen. Zu einer weiteren Erforschung des Sachverhalts ohne entsprechende Anhaltspunkte ist er grundsätzlich nicht verpflichtet.

  2. 2.

    Die Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 Abs. 1 ZPO steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Ein Beweisantrag ist nicht erforderlich. Wird ein Antrag gestellt, bindet er das Gericht auch dann nicht, wenn das erste Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bewiesen hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 30. Juni 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 14. Juli 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 107.290,11 Euro festgesetzt.

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