BGH, 30.06.2011 - IX ZB 261/10 - Pfändungsschutz wird hinsichtlich vom Schuldner nicht an den Treuhänder abgeführter pfändbarer Beträge bei Nutzung zum Aufbau einer abgeschlossenen Altersvorsorgeversicherung versagt; Versagung von Pfändungsschutz hinsichtlich vom Schuldner nicht an den Treuhänder abgeführter pfändbarer Beträge bei Nutzung zum Aufbau einer abgeschlossenen Altersvorsorgeversicherung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: IX ZB 261/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19844
Aktenzeichen: IX ZB 261/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Celle - 27.01.2010 - AZ: 33 IN 14/00

LG Lüneburg - 02.03.2010 - AZ: 3 T 15/10

BGH - 07.10.2010 - AZ: IX ZB 55/10

LG Lüneburg - 15.11.2010 - AZ: 3 T 15/10

Fundstelle:

VuR 2011, 396

Redaktioneller Leitsatz:

§ 851c Abs. 2 ZPO schützt nur das für eine private Altersvorsorge im Sinne des § 851c Abs. 1 ZPO eingezahlte Deckungskapital und die nach dem Eintritt des Versicherungsfalls ausgezahlten Rentenbeträge vor der Pfändung. Ein Pfändungsschutz der zum weiteren Aufbau des Deckungskapitals bestimmten Anteile der laufenden Bezüge des Schuldners besteht nicht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 30. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 15. November 2010 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 4.531,41 € festgesetzt.

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