BGH, 30.06.2011 - IX ZB 199/10 - Unzulässigkeit einer statthaften Rechtsbehelfsbeschwerde; Zulässigkeit einer statthaften Rechtsbehelfsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: IX ZB 199/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19881
Aktenzeichen: IX ZB 199/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover -29.04.2010 -AZ: 907 IN 712/05 -5-

LG Hannover - 01.09.2010 - AZ: 11 T 29/10

Redaktioneller Leitsatz:

§ 11 Abs. 1 S. 4 InsVV in der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung zur Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 21. Dezember 2006 findet auf Vergütungen aus vorläufigen Insolvenzverwaltungen keine Anwendung, die vor dem 29. Dezember 2006 begonnen und geendet haben. In derartigen Eröffnungsverfahren können Gegenstände, die bei Eröffnung mit Aus- und Absonderungsrechten belastet sind, nicht bei der Berechnungsgrundlage berücksichtigt werden, sondern nur im Wege eines Zuschlags. Voraussetzung hierfür ist, dass sich der vorläufige Verwalter in erheblichem Umfang mit den Gegenständen befasst hat

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 30. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 1. September 2010 wird auf Kosten des vorläufigen Insolvenzverwalters als unzulässig verworfen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 37.301,82 € festgesetzt.

Gründe

1

Die gemäß §§ 6, 7, 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 64 Abs. 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie keinen Zulässigkeitsgrund aufzeigt. Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).

2

Die von der Rechtsbeschwerde als rechtsgrundsätzlich unterbreitete Frage, ob in Fällen, in denen sich der vorläufige Verwalter in so erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen befasst hat, die mit Drittrechten belastet sind, dass diese belasteten Vermögensgegenstände gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV bei der Verwertung des verwalteten Vermögens berücksichtigt werden müssen, ein Abschlag auf die Regelbruchteilvergütung mit der Begründung vorgenommen werden kann, dem durch die erhöhte Berechnungsgrundlage bewirkten Anstieg der Vergütung stehe eine (gemeint offenbar: keine) entsprechende erhebliche Tätigkeit gegenüber, ist nicht entscheidungserheblich.

3

Wie die Beschwerdebegründung an anderer Stelle zutreffend ausführt, findet § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV in der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung zur Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3389) auf Vergütungen aus vorläufigen Insolvenzverwaltungen keine Anwendung, die vor dem 29. Dezember 2006 begonnen und geendet haben (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 35/05, ZIP 2008, 2323 Rn. 5). Die vorläufige Insolvenzverwaltung des Rechtsbeschwerdeführers endete im vorliegenden Fall am 1. November 2005.

4

In derartigen Eröffnungsverfahren können Gegenstände, die bei Eröffnung mit Aus- und Absonderungsrechten belastet sind, nicht bei der Berechnungsgrundlage berücksichtigt werden, sondern nur im Wege eines Zuschlags. Das setzt voraus, dass sich der vorläufige Verwalter in erheblichem Umfang mit den Gegenständen befasst hat (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 256/04, BGHZ 165, 266, 268 ff; vom 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, BGHZ 168, 321 Rn. 13 ff).

5

Erhebliche Befassung haben beide Vorinstanzen angenommen. Das Insolvenzgericht hat deshalb zutreffend den Wert des Fuhrparks nicht in die Berechnungsgrundlage eingestellt, sondern einen Zuschlag von 40 v.H. gewährt.

6

Fragen der Auslegung zu § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV in der ab 29. Dezember 2006 geltenden Fassung stellen sich damit nicht.

7

2.

Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht wegen der gerügten Verletzung des Grundrechts des Rechtsbeschwerdeführers auf rechtliches Gehör zulässig.

8

Das Beschwerdegericht hat sein Vorbringen ersichtlich zur Kenntnis genommen. Die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mit der Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs nicht zur Überprüfung gestellt werden. Ein Recht, mit der eigenen Einschätzung durchzudringen, gibt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - X ZB 28/07, GRUR 2009, 90 Rn. 10; vom 2. April 2009 - IX ZB 206/08, Rn. 2 n.v.; vom 21. Dezember 2010 - IX ZB 36/10, Rn. 3 n.v.).

9

3.

Andere Zulässigkeitsgründe, insbesondere Abweichungen von der Rechtsprechung des Senats, legt die Rechtsbeschwerdebegründung nicht dar. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.

Kayser
Raebel
Vill
Lohmann
Pape

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Unternehmenskauf - Wissenszurechnung bei der Käuferhaftung

Unternehmenskauf - Wissenszurechnung bei der Käuferhaftung

Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Anspruch des Käufers beim Kauf von Geschäftsanteilen. mehr

Autark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste, Anleger sollen Einzahlungen stoppen

Autark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste, Anleger sollen Einzahlungen stoppen

In einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmensgruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichtshalber die Einzahlungen stoppen sollten.… mehr

Internationales Gesellschaftsrecht in der Praxis

Internationales Gesellschaftsrecht in der Praxis

Ist mein ausländischer Verhandlungspartner auch zeichnungsberechtigt? mehr