BGH, 30.06.2011 - IX ZB 199/10 - Unzulässigkeit einer statthaften Rechtsbehelfsbeschwerde; Zulässigkeit einer statthaften Rechtsbehelfsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: IX ZB 199/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19881
Aktenzeichen: IX ZB 199/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover -29.04.2010 -AZ: 907 IN 712/05 -5-

LG Hannover - 01.09.2010 - AZ: 11 T 29/10

Redaktioneller Leitsatz:

§ 11 Abs. 1 S. 4 InsVV in der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung zur Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 21. Dezember 2006 findet auf Vergütungen aus vorläufigen Insolvenzverwaltungen keine Anwendung, die vor dem 29. Dezember 2006 begonnen und geendet haben. In derartigen Eröffnungsverfahren können Gegenstände, die bei Eröffnung mit Aus- und Absonderungsrechten belastet sind, nicht bei der Berechnungsgrundlage berücksichtigt werden, sondern nur im Wege eines Zuschlags. Voraussetzung hierfür ist, dass sich der vorläufige Verwalter in erheblichem Umfang mit den Gegenständen befasst hat

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 30. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 1. September 2010 wird auf Kosten des vorläufigen Insolvenzverwalters als unzulässig verworfen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 37.301,82 € festgesetzt.

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