BGH, 30.06.2011 - IX ZB 188/10 - Rechtsbeschwerde über die Eröffnung des Insolvenzvfahrens ist mangels grundsätzlicher Bedeutung unzulässig und erfordert eine Entscheidung des Insolvenzgerichts; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde über die Eröffnung des Insolvenzvfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: IX ZB 188/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19819
Aktenzeichen: IX ZB 188/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 25.06.2010 - AZ: 1542 IN 981/10

LG München I - 06.08.2010 - AZ: 14 T 14345/10

Redaktioneller Leitsatz:

Der Eröffnungsgrund für das Insolvenzverfahren ist nicht weggefallen, wenn sich die Schuldnerin auf mehrere Kaufangebote bezüglich der Anteile an einer Tochtergesellschaft beruft, deren Kaufpreise zur Befriedigung aller Gläubigeransprüche ausreichen, aber der Kaufvertrag noch nicht geschlossen worden ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 30. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 6. August 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 14.875.129,52 € festgesetzt.

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