BGH, 30.06.2011 - IX ZB 169/10 - Belastung eines Grundstücks mit einer nicht eine Forderung sichernden Fremdgrundschuld stellt eine Vermögensverschwendung dar; Belastung eines Grundstücks mit einer nicht eine Forderung sichernden Fremdgrundschuld als Vermögensverschwendung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: IX ZB 169/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20055
Aktenzeichen: IX ZB 169/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dresden - 08.04.2009 - AZ: 549 IN 160/06

LG Dresden - 09.07.2010 - AZ: 5 T 347/09

Fundstellen:

GWR 2011, 452

InsbürO 2011, 474

JurBüro 2011, 662-663

MDR 2011, 946

NJW-Spezial 2011, 629-630

NZI 2011, 6

NZI 2011, 641-643

Rpfleger 2011, 627-628

WM 2011, 1481-1483

ZfIR 2011, 624

ZInsO 2011, 1471-1472

ZVI 2011, 428-430

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 4

Die Belastung eines Grundstücks mit einer Fremdgrundschuld, die keine Forderung sichert, stellt eine Vermögensverschwendung dar.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 30. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerinnen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 9. Juli 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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