BGH, 30.06.2011 - IX ZB 109/10 - Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: IX ZB 109/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19880
Aktenzeichen: IX ZB 109/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Traunstein - 15.12.2009 - AZ: 4 IN 303/02

LG Traunstein - 22.04.2010 - AZ: 4 T 1149/10

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 30. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 22. April 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.172,89 € festgesetzt.

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