BGH, 30.06.2011 - IX ZA 30/11 - Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Rechtsbeschwerde wird aufgrund mangelnder grundsätzlicher Bedeutung nicht gewährt; Gewährung von Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Rechtsbeschwerde aufgrund mangelnder grundsätzlicher Bedeutung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: IX ZA 30/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19946
Aktenzeichen: IX ZA 30/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Eutin - 27.09.2010 - AZ: 3 IN 405/02

LG Lübeck - 31.03.2011 - AZ: 7 T 588/10

Rechtsgrundlage:

§ 4 InsO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 30. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 31. März 2011 wird abgelehnt.

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