BGH, 30.06.2011 - III ZB 6/11 - Schadensersatzansprüche aus § 19 Abs.1 BNotO unterliegen der Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden Verlängerung von Veräußerungsfristen für Grundstücke gem. § 23 Abs.1 S.1 EStG; Schadensersatzansprüche aus § 19 Abs. 1 BNotO bei rückwirkenden Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre gem. § 23 Abs. 1 S. 1 EStG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: III ZB 6/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19846
Aktenzeichen: III ZB 6/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lübeck - 22.01.2002 - AZ: 6 O 38/01

OLG Schleswig - 10.01.2011 - AZ: 11 U 43/02

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ist ein Verfahren bis zur Erledigung eines anderen Verfahrens nach § 148 ZPO ausgesetzt, so endet die Aussetzung mit der Erledigung dieses Verfahrens; einer Aufhebungserklärung seitens der Parteien oder eines Aufhebungsbeschlusses bedarf es nicht. Auch wenn in einem Aussetzungsbeschluss kein konkretes Aktenzeichen für ein Ausgangsverfahren beim Bundesverfassungsgericht genannt wird, dessentwegen die Aussetzung erfolgt ist, so kann sich doch aus den Umständen ergeben, dass erkennbar der Ausgang eines ganz bestimmten Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht maßgeblich sein sollte, nämlich das Normenkontrollverfahren zur Überprufung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, das die Veräußerungsfrist für Grundstücke rückwirkend von zwei auf 10 Jahre verlängerte.

  2. 2.

    Da mit dem Tag der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in diesem bestimmten Verfahren die Berufungsbegründungsfrist erneut zu laufen begann, hätte innerhalb dieser Frist die Berufung begründet werden müssen. Nach § 249 I ZPO wird nach Beendigung der Aussetzung die gesetzliche Frist in Lauf gesetzt. Dabei ist es unerheblich, ob diese Frist zuvor bis zu einem bestimmten Termin, der bereits verstrichen ist, verlängert worden war.

  3. 3.

    Ist eine Begründungsfrist zum Zeitpunkt eines Verlängerungsantrags bereits abgelaufen, kommt eine Verlängerung nicht mehr in Betracht. Für einen erfolgreichen Wiedereinsetzungsantrag ist nach § 236 II ZPO erforderlich, dass ist die versäumte Prozesshandlung innerhalb der Antragsfrist des § 234 ZPO nachgeholt wird. Die Berufung hätte danach innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung vom Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht begründet werden müssen. Geschieht dies nicht, kann ein Wiedereinsetzungsantrag mit Recht zurückgewiesen werden. Die Annahme einer Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 I GG oder des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 2 I und Art. 20 III GG kommt in solchen Fällen nicht in Betracht.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. Juni 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Schleswig vom 10. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 32.190,54 €.

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