BGH, 30.06.2011 - III ZB 33/10 - Es besteht kein Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Antragstellers und Rechtsbeschwerdeführers in einem Notbestellungsverfahren; Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Antragstellers und Rechtsbeschwerdeführers in einem Notbestellungsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: III ZB 33/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19601
Aktenzeichen: III ZB 33/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 13.04.2010 - AZ: 75 AR 1/10

OLG Frankfurt am Main - 27.05.2010 - AZ: 20 W 175/10

Fundstellen:

NJW-RR 2011, 1185-1186

NZG 2011, 910-911

Redaktioneller Leitsatz:

In einem Notbestellungsverfahren nach den §§ 86 S. 1, 29 BGB kommt nach dem Tod des Antragstellers und Rechtsbeschwerdeführers eine Aussetzung nach § 21 Abs. 1 S. 1 FamFG nicht in Betracht.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. Juni 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick
sowie
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2010 - 20 W 175/10 - wird auf Kosten der Erben als unzulässig verworfen.

Wert des Beschwerdegegenstands: 3.000 €

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