BGH, 30.06.2011 - 4 StR 241/11 - Zu berücksichtigende Umstände i.R.d. Prüfung einer Strafrahmenmilderung durch den Tatrichter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: 4 StR 241/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20524
Aktenzeichen: 4 StR 241/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 03.12.2011

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 334

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Mord u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Frage, ob eine Strafrahmenmilderung nach § 13 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB geboten ist, muss der Tatrichter in einer wertenden Gesamtwürdigung der wesentlichen unterlassungsbezogenen Gesichtspunkte prüfen und seine Auffassung in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise darlegen.

  2. 2.

    Dabei sind vor allem diejenigen Umstände zu berücksichtigen, die etwas dazu aussagen, ob das Unterlassen im Verhältnis zur Begehungstat weniger schwer wiegt oder nicht. Besondere Bedeutung kommt der Frage zu, ob die gebotene Handlung von dem Unterlassungstäter mehr verlangt als den Einsatz rechtstreuen Willens.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 30. Juni 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 3. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      Im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 3 der Urteilsgründe sowie

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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