BGH, 30.06.2011 - 3 StR 41/11 - Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen i..R.e. Vergewaltigungsvorwurfs muss die Begründung des Urteils durch das Revisonsgericht auf Fehler durch den Tatrichter bei der Beweiswürdigung überprüfbar abgefasst sein; Überprüfbare Abfassung eines freisprechenden Urteils auf Fehler des Tatrichters bei der Beweiswürdigung im Falle eines Vergewaltigungsvorwurfs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.06.2011, Az.: 3 StR 41/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20096
Aktenzeichen: 3 StR 41/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 19.07.2010

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwere Vergewaltigung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muss die Begründung des Urteils so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht überprüfen kann, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind.

  2. 2.

    Deshalb hat der Tatrichter in der Regel nach dem Tatvorwurf und der Einlassung des Angeklagten zunächst in einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen zum objektiven Tatgeschehen festzustellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen - zusätzlichen - Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite nicht getroffen werden konnten.

  3. 3.

    Hierauf kann nur ausnahmsweise verzichtet werden, wenn Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen überhaupt nicht möglich waren oder bei einem Freispruch aus subjektiven Gründen die Urteilsgründe ohne Feststellungen zum objektiven Sachverhalt ihrer Aufgabe gerecht werden, dem Revisionsgericht die Überprüfung der Beweiswürdigung auf Rechtsfehler zu ermöglichen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 30. Juni 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Dr. Schäfer, Mayer als beisitzende Richter,
Staatsanwalt (GL) als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 19. Juli 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten und der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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