BGH, 30.06.2011 - 3 StR 39/11 - Rechte und Pflichten eines Verteidigers bei Hervorrufen irrigen Glaubens an ein fehlendes Erfordernis eines zweiten Beweisantrags

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.06.2011, Az.: 3 StR 39/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25204
Aktenzeichen: 3 StR 39/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf 08.10.2010

Rechtsgrundlage:

§ 265 StPO

Fundstellen:

AO-StB 2012, 26

NJW 2011, 8

NJW 2011, 3463-3465

NJW-Spezial 2011, 697

StraFo 2011, 512-513

StRR 2011, 469

StV 2012, 135-137

wistra 2011, 468-470

Verfahrensgegenstand:

Wohnungseinbruchsdiebstahl

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zwar begründet nicht jede Äußerung des Gerichts oder eines seiner Mitglieder, die im Laufe des Strafverfahrens abgegeben wird, ein berechtigtes Vertrauen des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten dahin, dass von der darin zutage getretenen Einschätzung einer materiell- oder verfahrensrechtlich relevanten Frage nicht abgewichen wird, solange kein entsprechender Hinweis erteilt worden ist.

  2. 2.

    Anders liegt es aber dann, wenn die Äußerung geeignet ist oder gar darauf abzielt, die Verfahrensführung oder das Verteidigungsverhalten des Angeklagten zu beeinflussen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie bei fortgeschrittener Hauptverhandlung auf der Grundlage eines bereits weitgehend gesicherten Beweisergebnisses in (scheinbarer) Abstimmung mit den weiteren Gerichtspersonen abgegeben wird. Hier bedarf es in der Regel eines vorherigen Hinweises, wenn von dem Inhalt der Äußerung abgewichen werden soll.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 30. Juni 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Dr. Schäfer,
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof - in der Verhandlung - ,
Staatsanwalt (GL) - bei der Verkündung - als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt - in der Verhandlung,
Rechtsanwalt -bei der Verkündung - als Verteidiger des Angeklagten,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 2010, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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