BGH, 30.06.2010 - XII ZR 9/09 - Vereinbarkeit des § 1578b BGB bzgl. einer Befristung des Krankheitsunterhalts eines Ehegatten mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz; Ehebedingter Nachteil eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten durch eine durch Ehekrise und Trennung ausgelöste psychische Erkrankung; Berücksichtigung eines Vertrauensschutzes eines Unterhaltsberechtigten aufgrund nach alter Rechtslage gewährten Unterhalts i.R.e. Entscheidung über eine Unterhaltsbefristung; Erforderlichkeit einer Berücksichtigung der gesetzlichen Bewertung zur Zumutbarkeit einer Abänderung nach § 36 Nr. 1 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO) i.R.e. umfassenden Interessenabwägung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.06.2010, Az.: XII ZR 9/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19961
Aktenzeichen: XII ZR 9/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tempelhof - 25.06.2008 - AZ: 166 F 1060/08

KG Berlin - 27.11.2008 - AZ: 16 UF 131/08

Fundstellen:

EBE/BGH 2010, 268-271

FamRB 2010, 296

FamRZ 2010, 1414-1417

FF 2010, 376

FuR 2010, 561-563

JurBüro 2010, 670

MDR 2010, 1056-1057

NJW 2010, 2953-2956

NJW-Spezial 2010, 582

ZAP 2010, 1032

ZAP EN-Nr. 657/2010

ZFE 2010, 470

ZfF 2011, 186

Amtlicher Leitsatz:

GG Art. 20 Abs. 3; BGB §§ 1572, 1578 b; EGZPO § 36 Nr. 1

  1. a)

    § 1578 b BGB ist - auch - im Hinblick auf die Befristung des Krankheitsunterhalts nicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig.

  2. b)

    Die Krankheit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar. Das gilt auch dann, wenn eine psychische Erkrankung durch die Ehekrise und Trennung ausgelöst worden ist.

  3. c)

    Dass der Unterhalt nach der bis zum Dezember 2007 geltenden Rechtslage tituliert ist, ist als ein den Vertrauensschutz des Unterhaltsberechtigten verstärkendes Element bereits im Rahmen der Entscheidung über die Befristung des Unterhalts zu berücksichtigen. Im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung ist auch die gesetzliche Bewertung zur Zumutbarkeit einer Abänderung nach § 36 Nr. 1 EGZPO zu beachten.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterinnen Weber-Monecke und Dr. Vézina sowie
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Senats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 27. November 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Kammergericht zurückverwiesen.

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