BGH, 30.06.2010 - XII ZR 84/08 - Voraussetzungen einer Teilkündigung eines Nutzungsvertrages an einem Erholungsgrundstück nach § 23a Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.06.2010, Az.: XII ZR 84/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20867
Aktenzeichen: XII ZR 84/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Oranienburg - 19.10.2007 - AZ: 24 C 15/07

LG Neuruppin - 21.05.2008 - AZ: 4 S 194/07

Fundstellen:

BBB 2010, 60

NJ 2011, 26-27

NJW-RR 2010, 1531-1532

NotBZ 2011, 35

NZM 2010, 742-743

WuM 2010, 576-578

Amtlicher Leitsatz:

SchuldRAnpG § 23 a

Zu den Voraussetzungen einer Teilkündigung eines Nutzungsvertrages an einem Erholungsgrundstück nach § 23 a SchuldRAnpG.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterinnen Weber-Monecke und Dr. Vézina und
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 21. Mai 2008 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:

    Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 19. Oktober 2007 wird auf deren Kosten zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Kläger tragen die Kosten der Revision.

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