BGH, 30.06.2010 - IX ZA 10/10 - Rechtsweg für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2010, Az.: IX ZA 10/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20212
Aktenzeichen: IX ZA 10/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Weilheim - 17.12.2009 - AZ: IK 496/09

LG München II - 10.02.2010 - AZ: 7 T 609/10

Redaktioneller Leitsatz:

Die Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bestimmt sich nach der Regelung des § 127 Abs. 2 und 3 ZPO. Die Rechtsbeschwerde findet daher nur dann statt, wenn diese durch das Beschwerdegericht zugelassen worden ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 30. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 10. Februar 2010 wird abgelehnt.

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