BGH, 30.06.2010 - IV ZR 229/07 - Prozessuale Nachlässigkeit der Beklagten bei Möglichkeit der Kenntnisnahme von Falschangaben des Klägers bzgl. der Raumgröße in erster Instanz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2010, Az.: IV ZR 229/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25668
Aktenzeichen: IV ZR 229/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 27.10.2006 - AZ: 13 O 150/06

OLG Celle - 02.08.2007 - AZ: 8 U 268/06

Fundstellen:

r+s 2010, 420-421

VersR 2011, 414-415

Redaktioneller Leitsatz:

Die Parteien sind aufgrund der Prozessförderungspflicht allenfalls bei Vorliegen besonderer Umstände gehalten, tatsächliche Umstände, die ihnen nicht bekannt sind, erst noch zu ermitteln.

Tenor:

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. August 2007 zugelassen.

Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 625.000 €

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