BGH, 30.06.2010 - AnwZ (B) 98/09 - Kostentragung bei Aufhebung eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2010, Az.: AnwZ (B) 98/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19668
Aktenzeichen: AnwZ (B) 98/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Stuttgart - 11.08.2009 - AZ: AGH 4/09 (I)

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Waren im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung die Widerrufsvoraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO erfüllt und hat der betroffene Rechtsanwalt erst während des Verfahrens der sofortigen Beschwerde nachgewiesen, dass er zwischenzeitlich seine Schuldverpflichtungen geordnet hat, so sind ihm in analoger Anwendung des § 91a ZPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Roggenbuck sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
am 30. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antragsteller hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren sowie im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

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