BGH, 30.06.2010 - 2 StR 588/09 - Bildung einer Gesamtstrafe aus einer aufgrund einer Vorverurteilung bestehenden Gesamtstrafe und später abgeurteilten, zeitlich zwischen den der Vorverurteilung zugrunde liegenden Taten begangenen Taten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2010, Az.: 2 StR 588/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21708
Aktenzeichen: 2 StR 588/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gera - 19.06.2009

Rechtsgrundlage:

§ 460 StPO

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Liegen die neu abzuurteilenden Taten zwischen mehreren, nach § 460 StPO auf eine Gesamtstrafe zurückzuführenden Verurteilungen, darf aus den Strafen für die neu abgeurteilten Taten und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden; denn bereits die erste, mit der neuen nicht gesamtstrafenfähige Vorverurteilung bildet eine Zäsur.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 30. Juni 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 19. Juni 2009, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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