BGH, 30.06.2010 - 2 StR 455/09 - Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vortätigkeit eines erkennenden Richters; Abtrennung des Verfahrens aufgrund sachfremder Erwägungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.06.2010, Az.: 2 StR 455/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21428
Aktenzeichen: 2 StR 455/09
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 Abs. 1 EMRK

§ 24 Abs. 2 StPO

§ 26a StPO

§ 338 Nr. 3 StPO

Fundstellen:

NStZ 2011, 44-47

NStZ-RR 2011, 169

StraFo 2010, 387-388

StRR 2010, 421 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2011, 69-72

wistra 2011, 23-26

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Bandendiebstahl

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vortätigkeit eines erkennenden Richters ist, soweit sie nicht den Tatbestand eines Ausschlussgrundes gemäß § 23 StPO erfüllt, regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit des Richters i.S. von § 24 Abs. 2 StPO zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzukommen, die diese Besorgnis rechtfertigen.

  2. 2.

    Das betrifft nicht nur die Vorbefassung mit Zwischenentscheidungen im selben Verfahren, insbesondere etwa die Mitwirkung am Eröffnungsbeschluss oder an Haftentscheidungen, sondern auch die Mitwirkung eines erkennenden Richters in Verfahren gegen andere Beteiligte derselben Tat.

  3. 3.

    Grundsätzlich unbedenklich ist auch die Mitwirkung an einem Urteil über dieselbe Tat gegen einen anderen Beteiligten in einem abgetrennten Verfahren. Auch eine in einem solchen abgetrennten Verfahren getroffene Absprache ist nicht schon für sich allein im Hinblick auf eine mögliche Befangenheit bedenklich; etwas anderes kann sich aber aus dem Zusammenhang zwischen Absprache, Beweisantrag und Abtrennungsentscheidung ergeben, wenn in der Kumulation dieser Umstände der Eindruck der Voreingenommenheit entstehen konnte.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 30. Juni 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan als Vorsitzende,
die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, Dr. Appl, Dr. Eschelbach,
die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott
...
für Recht erkannt:

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Wer sich eine eigene Praxis aufbaut arbeitet an seinem persönlichen Lebenswerk. mehr

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen mehr

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Viele Ärzte setzten die Existenzgrundlagen ihrer Praxis durch wirtschaftliches Fehlverhalten aufs Spiel. mehr