BGH, 30.06.2009 - XI ZR 364/08 - Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Emissionsbedingungen hinsichtlich der Änderungsmöglichkeit einer Bedingung durch den Emittenten von Optionsscheinen; Berücksichtigung außerhalb von Urkunden liegenden Umständen bei der Auslegung von Anlagebedingungen i.R.v. Optionsscheinen; Auslegung des Begriffs der Offensichtlichkeit i.R.e. Irrtums bei Geschäften mit Optionsscheinen; Zumutbarkeit der Durchführung eines ursprünglich geschlossenen Vertrages aufgrund der Kenntnis eines Irrtums oder aufgrund der treuwidrigen Entziehung der Kenntnisnahme

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.06.2009, Az.: XI ZR 364/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18097
Aktenzeichen: XI ZR 364/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 19.06.2007 - AZ: 2/19 O 271/06

OLG Frankfurt am Main - 06.11.2008 - AZ: 16 U 183/07

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1054-1056

BKR 2009, 513-516

DB 2009, 1701-1704

EWiR 2009, 661

MDR 2009, 1122-1123

NJW-RR 2009, 1641-1644

WM 2009, 1500-1503

WuB 2009, 785-786

ZBB 2009, 395

ZIP 2009, 1558-1561

Amtlicher Leitsatz:

Klauseln in Allgemeinen Emissionsbedingungen, nach denen der Emittent von Optionsscheinen die Bedingungen ändern kann, soweit ihm dies angemessen und erforderlich erscheint, um dem wirtschaftlichen Zweck der Bedingungen gerecht zu werden, falls die Änderung dazu dienen soll, einen offensichtlichen Irrtum zu berichtigen, sind gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Grüneberg und Maihold
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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