BGH, 30.06.2009 - VI ZR 310/08 - Gesetzliche Vermutung der Verwirklichung einer Überforderungssituation für ein unter 10-jähriges Kind durch die spezifischen Gefahren im motorisierten, fließenden wie auch ruhenden Verkehr; Beweislast des Geschädigten hinsichtlich der Widerlegung des Vorhandenseins einer typischen Überforderungssituation im Einzelfall unter Ausschluss des Haftungsprivileges des Minderjährigen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.06.2009, Az.: VI ZR 310/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17696
Aktenzeichen: VI ZR 310/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Recklinghausen - 20.05.2008 - AZ: 16 C 222/07

LG Bochum - 11.11.2008 - AZ: I-11 S 180/08

Fundstellen:

BGHZ 181, 368 - 373

AnwBl 2009, 193

BGHReport 2009, 976-978

DAR 2010, 303

DAR 2009, 690-691

EBE/BGH 2009, 258-259

JurBüro 2009, 669

Life&Law 2009, 809-811

MDR 2009, 1101-1103

NJ 2009, 432-433

NJW 2009, 3231-3233

NJW-Spezial 2009, 538

NWB 2009, 2466

NWB direkt 2009, 831

NZV 2009, 551-552

r+s 2009, 385-387

RÜ 2009, 631-633

SVR 2010, 140-141

VersR 2009, 1136-1137

VRA 2009, 147

VRR 2009, 343

VRS 2009, 148-151

WuM 2009, 526-528

ZAP EN-Nr. 566/2009

zfs 2009, 673-675

Amtlicher Leitsatz:

Der Geschädigte, der sich darauf beruft, hat darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass sich nach den Umständen des Falles die typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs bei einem Unfall nicht realisiert hat.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren
mit Schriftsatzfrist bis zum 23. Juni 2009
durch
die Vizepräsidentin Dr. Müller,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 11. November 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

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