BGH, 30.05.2011 - VI ZR 305/10 - Versicherer begibt sich durch Zahlung des geforderten Betrags und Erklärung der Übernahme der Kosten des Rechtsstreits freiwillig in Rolle des Untergebenen und ist nach § 91a ZPO zu verurteilen; Verurteilung eines Versicherers nach § 91a ZPO bei freiwilligem Eintritt in die Rolle des Untergebenen durch Zahlung des geforderten Betrags und Erklärung der Übernahme der Kosten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.05.2011, Az.: VI ZR 305/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17882
Aktenzeichen: VI ZR 305/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Würzburg - 23.06.2010 - AZ: 15 C 2751/09

LG Würzburg - 03.11.2010 - AZ: 42 S 1593/10

Rechtsgrundlage:

§ 91a ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Hat sich ein beklagter Haftpflichtversicherer durch die Anerkennung und Zahlung der Klageforderung freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben, sind ihm gemäß § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Streitwert: Bis zum 4. April 2011 496,56 €, danach bis zu 300 €

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