BGH, 30.04.2013 - 3 StR 94/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründet

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.04.2013, Az.: 3 StR 94/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.04.2013
Referenz: JurionRS 2013, 35323
Aktenzeichen: 3 StR 94/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Krefeld - 21.12.2012

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. April 2013 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 21. Dezember 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1a StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Tolksdorf

Pfister

Schäfer

Mayer

Gericke

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