BGH, 30.04.2013 - 3 StR 50/13 - Verwerfung einer Anhörungsrüge als unbegründet

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.04.2013, Az.: 3 StR 50/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.04.2013
Referenz: JurionRS 2013, 36622
Aktenzeichen: 3 StR 50/13
 

Verfahrensgegenstand:

Totschlag
hier: Anhörungsrüge des Verurteilten

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2013 beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 15. April 2013 gegen den Senatsbeschluss vom 21. März 2013 wird verworfen.

Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.

Gründe

1

Der Senat hat bei seinem die Revision des Verurteilten gemäß § 349 Abs. 2 StPO verwerfenden, nach Ablauf der Erwiderungsfrist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO ergangenen Beschluss vom 21. März 2013 die ausführliche Revisionsbegründung im Verteidigerschriftsatz vom 27. Dezember 2012 umfassend berücksichtigt. Insofern macht der Verurteilte auch keinen Gehörverstoß geltend.

2

Soweit er die Nichtberücksichtigung des ergänzenden Vorbringens im Schriftsatz vom 8. April 2013 beanstandet, ist die Anhörungsrüge unbegründet. Dieses Vorbringen konnte weder bei der Beschlussfassung am 21. März 2013 noch später berücksichtigt werden. Beim Eingang des Schriftsatzes war der Beschluss, nachdem er bereits am 2. April 2013 mit den Unterschriften der beteiligten Richter zur Geschäftsstelle gelangt war, unabänderbar. Darauf, ob das Vorbringen entscheidungserheblich war, kommt es dementsprechend nicht an.

Tolksdorf

Schäfer

Mayer

Gericke

Ri'inBGH Dr. Spaniol ist urlaubsbedingt an der Unterzeichnung verhindert. Tolksdorf

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