BGH, 30.03.2012 - V ZB 196/11 - Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags; Notwendigkeit des Vorliegens eines zulässigen Haftantrags für die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft i.R.e. Abschiebung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.03.2012, Az.: V ZB 196/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.03.2012
Referenz: JurionRS 2012, 14540
Aktenzeichen: V ZB 196/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Duisburg - 29.07.2011 -AZ: 11a XIV 31/11 -B-

LG Duisburg - 11.08.2011 - AZ: 14 T 6/11

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ein Abschiebungshaftantrag, in dem jegliche Tatsachen fehlen, anhand derer der Haftrichter die Prognose nach § 62 Abs. 2 S. 4 AufenthG treffen kann, ist mangels ausreichender Begründung unzulässig.

2.

Die Bekanntgabe des Haftantrags gemäß § 23 Abs. 2 FamFG ist Voraussetzung für die ausreichende Gewährung rechtlichen Gehörs.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. März 2012
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 29. Juli 2011 und der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 11. August 2011 ihn in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Stadt Duisburg auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3000 €.

Gründe

I.

1

Der Betroffene, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste im Dezember 2003 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde im April 2004 bestandskräftig abgelehnt. Aufgrund dieser Entscheidung ist der Betroffene vollziehbar ausreisepflichtig. Dieser Pflicht ist er nicht nachgekommen. Eine für den 12. August 2010 geplante Abschiebung scheiterte, da er nicht erschienen war und auch an seinem Wohnort nicht angetroffen werden konnte. Anlässlich einer Vorsprache gemeinsam mit seinem Verfahrensbevollmächtigten bei der beteiligten Behörde am 29. Juli 2011 wurde er festgenommen. An demselben Tag hat das Amtsgericht Haft zur Sicherung der Abschiebung bis längstens 26. August 2011 angeordnet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Am 26. August 2011 wurde der Betroffene nach Nigeria abgeschoben. Mit der Rechtsbeschwerde beantragt er die Feststellung, dass er durch die Haftanordnung und ihre Aufrechterhaltung in seinen Rechten verletzt worden ist.

II.

2

Das Beschwerdegericht bejaht die Haftgründe des § 62 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 5 AufenthG aF. Die beabsichtigte Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen sei kein Abschiebungshindernis. Die Haftanordnung sei auch verhältnismäßig, da sie die Dauer von drei Monaten nicht überschreite.

III.

3

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sowohl die Entscheidung des Amtsgerichts als auch die des Beschwerdegerichts haben den Betroffenen in seinen Rechten verletzt.

4

1.

Die Anordnung der Sicherungshaft und die Beschwerdeentscheidung waren rechtswidrig, weil es an einem zulässigen Haftantrag und damit an der nach § 417 Abs. 1 FamFG unverzichtbaren Grundlage für die Freiheitsentziehung fehlt.

5

a)

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 V ZB 311/10, Rn. 12 mwN, [...]; Senat, Beschluss vom 15. September 2011 V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 mwN).

6

b)

Die Begründung des Haftantrags muss auf den konkreten Fall zugeschnitten sein; Leerformeln und Textbausteine genügen nicht. Danach bestimmen sich Inhalt und Umfang der notwendigen Darlegungen. Sie dürfen knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls ansprechen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 V ZB 123/11, aaO). Hinsichtlich der Durchführbarkeit der Abschiebung sind auf das Land bezogene Ausführungen erforderlich, in das der Betroffene abgeschoben werden soll. Anzugeben ist, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind. Erforderlich sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 V ZB 311/10, Rn. 13 f., [...]).

7

c)

Diesen gesetzlichen Anforderungen an die Begründung genügt der Haftantrag nicht. Er beschränkt sich auf den nicht näher konkretisierten Hinweis, dass "nach Auskunft der ZFA B. " die Abschiebung innerhalb von zwei Wochen möglich sei. Auf welcher Grundlage die Einschätzung der - ohne nähere Erläuterung - als "ZFA" bezeichneten Behörde beruht, wird nicht dargestellt. Damit fehlen in dem Haftantrag jegliche Tatsachen, anhand derer der Haftrichter die Prognose nach § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG treffen konnte. Hinzukommt, dass die beteiligte Behörde Haft für vier Wochen beantragt hat, ohne darzulegen, warum entgegen der gestellten Prognose ein doppelt so langer Haftzeitraum erforderlich ist.

8

d)

Dass die Abschiebung des Betroffenen tatsächlich innerhalb von vier Wochen und damit innerhalb des beantragten Haftzeitraums durchgeführt worden ist, ändert an der Unzulässigkeit des Haftantrags nichts. Zwar hat der Senat für eine fehlende richterliche Prognose im Sinne von § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG entschieden, dass aus den späteren Abläufen auf den mutmaßlichen Inhalt einer gebotenen, aber unterlassenen Prognose geschlossen werden kann mit der Folge, dass sich der Mangel im Ergebnis nicht auswirkt (Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 29 Rn. 24). Dies gilt aber nicht in gleichem Maß für einen unzulässigen Haftantrag. Ein solcher wird durch den späteren tatsächlichen Geschehensablauf nicht zulässig (Senat, Beschluss vom 26. Januar 2012 V ZB 234/11, Rn. 10, [...]).

9

2.

Die Haftanordnung und die Beschwerdeentscheidung sind auch deshalb rechtswidrig, weil dem Betroffenen der Haftantrag der beteiligten Behörde nicht mitgeteilt worden ist. Die Bekanntgabe des Haftantrags gemäß § 23 Abs. 2 FamFG ist Voraussetzung für die ausreichende Gewährung rechtlichen Gehörs. Aus dem Anhörungsprotokoll geht nicht hervor, dass dem Betroffenen der Haftantrag vor Erlass der Haftanordnung ausgehändigt und übersetzt worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 4. März 2010 V ZB 222/09, BGHZ 184, 323, Rn. 16 f.; Beschluss vom 21. Juli 2011 V ZB 141/11, FGPrax 2011, 257, Rn. 8 f.). Festgehalten ist lediglich, dass er mit dem Gegenstand der Verhandlung bekannt gemacht worden sei. Aus diesem Grund kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Betroffene nicht in der Lage war, sich zu sämtlichen Angaben der beteiligten Behörde (vgl. § 417 Abs. 2 FamFG) zu äußern. Dass der Haftantrag seinem Verfahrensbevollmächtigten zugänglich gemacht wurde, lässt sich weder dem Anhörungsprotokoll noch der Verfahrensakte entnehmen.

IV.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 83 Abs. 2, § 81 Abs. 1, § 430 FamFG. Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die Stadt Duisburg zur Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 V ZB 28/10, Rn. 18, [...]). Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.

Krüger

RiBGH Dr. Lemke ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 2. April 2012 Der Vorsitzende Krüger

Schmidt-Räntsch

RinBGH Dr. Brückner ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 2. April 2012 Der Vorsitzende Krüger

Weinland

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr