BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09 - Prüfung des individuellen Umstands i.R.d. Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen; Heranziehung des Altersphasenmodells bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.03.2011, Az.: XII ZR 3/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13755
Aktenzeichen: XII ZR 3/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Reinbek - 11.06.2008 - AZ: 9 F 25/06

OLG Schleswig - 03.12.2008 - AZ: 10 UF 100/08

Fundstellen:

EBE/BGH 2011, 141-144

FamFR 2011, 222

FamRB 2011, 165-166

FamRZ 2011, 873

FamRZ 2011, 791-795

FF 2011, 217

FF 2011, 251-256

FK 2011, 114-116

FPR 2011, 5

FuR 2011, 3

FuR 2011, 392-395

JAmt 2011, 420-425

MDR 2011, 603-604

NJW 2011, 1582-1585

NJW-Spezial 2011, 292

ZfF 2011, 184-185

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1570, 1579

  1. a)

    Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880).

  2. b)

    Zur Verwirkung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach § 1579 BGB.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 3. Dezember 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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