BGH, 30.03.2011 - XII ZB 54/09 - Auszugleichen sind im Versorgungsausgleich auch mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworbene Versorgungsanrechte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.03.2011, Az.: XII ZB 54/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14359
Aktenzeichen: XII ZB 54/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Oldenburg - 07.07.2008 - AZ: 4 F 115/06

OLG Schleswig - 09.02.2009 - AZ: 10 UF 115/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1587 Abs. 1 BGB a.F.

§ 1587c Nr. 1 BGB

Fundstellen:

EBE/BGH 2011, 148-150

FamFR 2011, 248

FamRB 2011, 169-170

FamRZ 2011, 877-879

FF 2011, 316-319

FF 2011, 262

FK 2011, 129-130

FuR 2011, 475-476

MDR 2011, 606-607

NJW 2011, 6

NJW-RR 2011, 799-801

NJW-Spezial 2011, 389-390

NotBZ 2011, 291

NWB 2011, 1601-1602

NWB direkt 2011, 559-560

ZAP 2011, 551

ZAP EN-Nr. 356/2011

ZNotP 2011, 231-233

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1587 Abs. 1 aF, 1587 c Nr. 1; VAHRG § 3 b Abs. 1 Nr. 1

  1. a)

    Auszugleichen sind im Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden.

  2. b)

    Dass der ausgleichspflichtige Ehegatte sein Versorgungsanrecht während der Ehe aus seinem Anfangsvermögen erworben hat, rechtfertigt für sich genommen nicht den Ausschluss des Versorgungsausgleichs.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. März 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 9. Februar 2009 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Wert des Beschwerdegegenstands: 2.000 €

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