BGH, 30.03.2011 - XII ZB 537/10 - Die Anordnung einer Kontrollbetreuung für eine demenzkranke Person ist bei bestehender Vorsorgevollmacht ohne konkreten Überwachungsbedarf nicht erforderlich

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.03.2011, Az.: XII ZB 537/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15895
Aktenzeichen: XII ZB 537/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 07.10.2010 - AZ: 1 T 142/10

Rechtsgrundlage:

§ 1896 Abs. 3 BGB

Fundstellen:

BtPrax 2011, 175-176

FamFR 2011, 311

FamRZ 2011, 1047-1048

FGPrax 2011, 178-179

FuR 2011, 472-473

JZ 2011, 1068-1069

MDR 2011, 789-790

NJW 2011, 6

NJW 2011, 2137-2138

Rpfleger 2011, 433-434

ZEV 2011, 431-433

ZNotP 2011, 273-274

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1896 Abs. 3

Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Vorsorgevollmacht.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. März 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 7. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 128 b KostO).

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