BGH, 30.03.2011 - XII ZB 300/10 - Immunität eines Diplomaten im Falle der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes vor einem Gericht eines Empfangsstaates; Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in einem von einem Diplomaten eingeleiteten familiengerichtlichen Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.03.2011, Az.: XII ZB 300/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13416
Aktenzeichen: XII ZB 300/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

KG Berlin - 10.06.2010 - AZ: 1 VA 8/10

Rechtsgrundlagen:

§ 107 FamFG

§ 109 FamFG

Art. 31 Abs. 1 WÜD

Art. 32 Abs. 3 WÜD

Fundstellen:

BGHZ 189, 87 - 94

FamFR 2011, 336

FamRBint 2011, 49-50

FamRZ 2011, 788-790

FF 2011, 263

FGPrax 2011, 121

FoVo 2011, 99-100

FPR 2011, 5

FuR 2011, 389-390

IPRax 2011, 9

JR 2012, 119-121

MDR 2011, 604-605

NJW-RR 2011, 721-723

NJW-Spezial 2011, 390

Amtlicher Leitsatz:

FamFG §§ 107, 109, WÜD (= DiplBezÜbk) Art. 31 Abs. 1 ;

Die Immunität i.S.d. Art. 31 Abs. 1 WÜD hindert einen Diplomaten nicht, als Antragsteller oder Kläger gerichtlichen Rechtsschutz vor den Gerichten des Empfangsstaates in Anspruch zu nehmen. Sie steht deswegen einer Anerkennung des ausländischen Scheidungsurteils in einem von ihm eingeleiteten Verfahren nach §§ 107, 109 FamFG nicht entgegen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. März 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 10. Juni 2010 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 3.000 €.

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