BGH, 30.03.2011 - XII ZB 212/09 - Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung einer Scheinehe wegen Rechtsmissbrauchs durch Schließung einer Scheinehe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.03.2011, Az.: XII ZB 212/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14384
Aktenzeichen: XII ZB 212/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bingen - 05.02.2009 - AZ: 9 F 1/09

OLG Koblenz - 20.04.2009 - AZ: 11 WF 274/09

Fundstellen:

AGS 2011, 608-610

FamFR 2011, 258

FamRB 2011, 215

FamRZ 2011, 872-873

FF 2011, 263

FK 2011, 124-125

FuR 2011, 473-474

InfAuslR 2011, 323-324

JR 2012, 383-385

JurBüro 2011, 429-430

JurBüro 2011, 501

MDR 2011, 621-622

NJW 2011, 1814-1815

NJW 2011, 8

PA 2011, 165

RVGreport 2011, 275

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbräuchlich.

  2. b)

    Eine Partei, die rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat, trifft grundsätzlich die Pflicht, hiervon Rücklagen zu bilden, um die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens finanzieren zu können (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 -XII ZB 247/03 -FamRZ 2005, 1477).

  3. c)

    Die Behauptung der Partei, das für die Eingehung der Scheinehe versprochene Entgelt nicht erhalten zu haben, ist dem Gericht auf Verlangen glaubhaft zu machen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. März 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. April 2009 gewährt.

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der vorgenannte Beschluss aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Behandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten werden für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Beschwerdewert: bis 600 EUR

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