BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 99/10 - Unzulässigkeit einer Anfechtung eines Leasingvertrags wegen arglistiger Täuschung bei einem absehbaren Scheitern einer Refinanzierung der Leasingraten i.R.e. Schneeballsystems; Zurechnung des Verhaltens des Geschäftsführers eines Lieferanten im Bezug auf einen Abschluss einer atypischen Sondervereinbarung mit einem Leasingnehmer an einen Leasinggeber; Sittenwidrigkeit eines Werbevertrags als atypische Sondervereinbarung zur Refinanzierung eines Leasingvertrags; Anwendbarkeit der §§ 358, 359 BGB auf einen Leasingvertrag

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.03.2011, Az.: VIII ZR 99/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14555
Aktenzeichen: VIII ZR 99/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 23.06.2009 - AZ: 4 O 2732/08

OLG Braunschweig - 23.03.2010 - AZ: 7 U 90/09

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 23. März 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers der Beklagten zu tragen.

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