BGH, 30.03.2011 - KZR 7/09 - Kein Anspruch einer Werkstatt auf Übernahme in das Servicenetz des Fahrzeug- und Maschinenbaukonzerns MAN (Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg) aufgrund fehlender Diskriminierung; Bestimmung des relevanten Marktes und der Marktmacht des Konzerns MAN in Hinsicht auf die Instandsetzungsdienstleistungen und Wartungsdienstleistungen für Nutzfahrzeuge

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.03.2011, Az.: KZR 7/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14484
Aktenzeichen: KZR 7/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 29.11.2007 - AZ: 4 HKO 2439/06

OLG München - 08.01.2009 - AZ: U (K) 1511/08

Rechtsgrundlagen:

§ 33 GWB

§ 19 Abs. 1 GWB

§ 19 Abs. 2 GWB

§ 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB

§ 20 Abs. 1 GWB

Art. 1 Abs. 1 Buchst. l Kfz-GVO 2002

Art. 1 Abs. 1 Buchst. c VO 461/2010/EG

Fundstelle:

GRUR-RR 2011, 391

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2010
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Januar 2009 (U [K] 1511/08) aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I vom 29. November 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

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