BGH, 30.03.2011 - KZR 70/10 - Keine Zulassung der Revision in einem Verfahren zur Rückabwicklung überhöhter Nutzungsentgelte zwischen Netzbetreibern und Netznutzern

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.03.2011, Az.: KZR 70/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15238
Aktenzeichen: KZR 70/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 26.08.2009 - AZ: 21 O 1/09

OLG Celle - 17.06.2010 - AZ: 13 U 155/09 (Kart)

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 23a Abs. 5 S. 1 EnWG ist im Anwendungsbereich der kostenbasierten Entgeltregulierung in der Beziehung zwischen Netzbetreibern und Netznutzern eine Rückabwicklung überhöhter Netznutzungsentgelte ausgeschlossen, auch wenn die Norm keinen Rechtsgrund dafür liefert, dass der Netzbetreiber zu viel erhobene Entgelte endgültig behalten darf.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. März 2011
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

  2. 2.

    Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 10.654,98 € festgesetzt.

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