BGH, 30.03.2011 - KZR 6/09 - Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Herstellers von Nutzfahrzeugen betrifft einen dem Endkundenmarkt zur Erbringung von Dienstleistungenfür Nutzfahrzeuge vorgelagerten Markt; Erfassung aller den Zutritt auf einen nachgelagerten Markt erleichternden Produkte, Dienstleistungen und Rechte durch einen vorgelagerten Markt; Erforderlichkeit einer markenübergreifenden Abgrenzung eines vorgelagerten Marktes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.03.2011, Az.: KZR 6/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14493
Aktenzeichen: KZR 6/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 29.11.2007 - AZ: 4 HKO 2002/07

OLG München - 08.01.2009 - AZ: U (K) 1501/08

Fundstellen:

BGHZ 189, 94 - 103

BB 2011, 1361-1363

BB 2011, 1153

DAR 2011, 394

DB 2011, 8

EWiR 2011, 465

GRUR 2011, 943-946 "MAN-Vertragswerkstatt"

GRUR-Prax 2011, 227

GuT 2011, 104-106

Mitt. 2011, 305 "MAN-Vertragswerkstatt"

NJW 2011, 2730-2732 "MAN-Vertragswerkstatt"

NZV 2011, 488-490

VRS 2011, 102-107

WRP 2011, 909-912

WuW 2011, 739-743

Amtlicher Leitsatz:

GWB § 19 Abs. 1, 4 Nr. 1, § 20 Abs. 1, 2, § 33

  1. a)

    Die Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Herstellers von Nutzfahrzeugen betrifft einen dem Endkundenmarkt zur Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Nutzfahrzeuge vorgelagerten Markt.

  2. b)

    Der vorgelagerte Markt umfasst alle Produkte, Dienstleistungen und Rechte, die den Zutritt auf dem nachgelagerten Markt erleichtern, wie etwa das Angebot von Ersatzteilen, Diagnosegeräten und Spezialwerkzeugen, die Vermittlung der erforderlichen jeweiligen markenspezifischen Fachkenntnisse und die Zulassungen als Vertragswerkstatt für bestimmte Fahrzeugmarken.

  3. c)

    Dieser vorgelagerte Markt ist markenübergreifend abzugrenzen.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2010
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Januar 2009 (U [K] 1501/08) aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I vom 29. November 2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Januar 2008 und gegen das Ergänzungsurteil desselben Gerichts vom 3. April 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

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