BGH, 30.03.2011 - KZR 69/10 - Keine Zulassung zur Revision aufgrund des Ausschlusses einer Rückabwicklung überhöhter Netznutzungsentgelte in der Beziehung zwischen Netzbetreibern und Netznutzern im Anwendungsbereich der kostenbasierten Entgeltregulierung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.03.2011, Az.: KZR 69/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15237
Aktenzeichen: KZR 69/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 04.11.2009 - AZ: 21 O 98/08

OLG Celle - 17.06.2010 - AZ: 13 U 5/10 (Kart)

Fundstellen:

IR 2011, 155-156

RdE 2011, 260-261

ZNER 2011, 431

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 23a Abs. 5 S. 1 EnWG ist im Anwendungsbereich der kostenbasierten Entgeltregulierung in der Beziehung zwischen Netzbetreibern und Netznutzern eine Rückabwicklung überhöhter Netznutzungsentgelte ausgeschlossen, auch wenn die Norm keinen Rechtsgrund dafür liefert, dass der Netzbetreiber zu viel erhobene Entgelte endgültig behalten darf.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. März 2011
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

  2. 2.

    Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 7.219,93 € festgesetzt.

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